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• Schadenersatz bei Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis?

Reiserecht – Mittwoch, den 20.11.2013

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Fluggäste keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn sich der Flug, trotz planmäßigen Start, durch eine verzögerte Landeerlaubnis am Ankunftsflughafen verspätet. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Verspätung auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) zurückzuführen sei, welche die Verpflichtung des Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen nach der benannten Verordnung entfallen lasse. (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013 – X ZR 115/12)

• Schadensersatzpflicht eines Mieters bei bunt gestrichen Wänden

Mietrecht – Mittwoch, den 20.11.2013

Streicht ein Mieter die in neutralen Farben gestrichenen Wände seiner Mietwohnung mit kräftigen Farben wie rot, gelb oder blau und übergibt er die Wohnung in diesem Zustand bei Mietende an den Vermieter, so macht sich der Mieter schadenersatzpflichtig. Zur Begründung führte der BGH in seiner Entscheidung aus, dass dieser Zustand von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich mache. Der  Schaden des Vermieters liege darin, dass dieser die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse. (vgl. BGH, Urt. v. 6. 11.2013 – VIII ZR 416/12)