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– Reiserecht

  • Schadenersatz bei Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis?

Reiserecht – Mittwoch, den 20.11.2013

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Fluggäste keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn sich der Flug, trotz planmäßigen Start, durch eine verzögerte Landeerlaubnis am Ankunftsflughafen verspätet. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Verspätung auf einen “außergewöhnlichen Umstand” im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) zurückzuführen sei, welche die Verpflichtung des Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen nach der benannten Verordnung entfallen lasse. (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013 – X ZR 115/12)

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